Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten nach Ausschwemmungen am Mauerwerk aufgrund von Kalkeinschlüssen in Ziegeln und zu geringer Rohdichte der Ziegel; Rechte des Bauherrn beim Vorliegen von Mangelfolgeschäden durch Einbau von nicht dem Leistungsverzeichnis ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz wegen Unverhältnismäßigkeit begrenzt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Planungsfehler des Architekten durch Abweichung vom vereinbarten Leistungssoll

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Haftung des Architekten für Planungsmangel

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz wegen Unverhältnismäßigkeit begrenzt? (IBR 2012, 33)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Planungs- oder Objektüberwachungsfehler: Wann ist eine Streitverkündung zulässig? (IBR 2012, 1185)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Materialabweichung: Sachmangel? (IBR 2012, 1180)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 301

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 07.03.2002 - VII ZR 1/00

  Begriff des Baumangels; Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09

  Darin ist eine eigenmächtige Umplanung, mithin ein Planungsfehler im Rechtssinne zu sehen (BGH NJW 2002, 3543, 3544).

  In der eigenmächtigen Änderung der Rohdichte in Abweichung von der vereinbarten Planung liegt eine Verletzung der Pflichten aus dem Architektenvertrag, da dadurch von der vertraglich vereinbarten Ausführung abgewichen wurde und die nach dem Vertrag vorausgesetzten Anforderungen an den Lärmschutz einschränkt wurden (vgl. BGH NJW 2002, 3543, 3544).

  Die Beklagten haben daher ihre Pflichten aus dem Architektenvertrag verletzt (BGH NJW 2002, 3543, 3544; vgl. OLG Hamm NJW-RR 1988, 1174).

  Der Klägerin steht daher ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung zu, auch wenn das Architektenwerk nicht abgenommen ist und eine Fristsetzung der Klägerin zur Nachbesserung des Architektenwerks der Beklagten nach § 634 Abs. 2 BGB a.F. nicht erfolgte, da der Mangel des Architektenwerks nicht mehr nachbesserungsfähig war (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 1676, m.w.N.; BGH NJW 2000, 133; 2002, 3543, 3544; 1962, 1499).

  Vorliegend geht es aber um Mangelfolgeschäden des fehlerhaften Planwerks, die nicht unter die genannte Bestimmung fallen (BGH NJW 2002, 3543, 3545).

• BGH, 30.09.1999 - VII ZR 162/97

  Schadensersatzanspruch gegen Architekten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09

  Der Klägerin steht daher ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung zu, auch wenn das Architektenwerk nicht abgenommen ist und eine Fristsetzung der Klägerin zur Nachbesserung des Architektenwerks der Beklagten nach § 634 Abs. 2 BGB a.F. nicht erfolgte, da der Mangel des Architektenwerks nicht mehr nachbesserungsfähig war (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 1676, m.w.N.; BGH NJW 2000, 133; 2002, 3543, 3544; 1962, 1499).

  Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB war nach Auffassung des BGH nicht einschlägig, weil sie gemäß § 638 Abs. 1 Satz 2 BGB erst mit der Abnahme bzw. deren endgültiger Verweigerung zu laufen beginne (NJW 2000, 133, 134 = NZBau 2000, 22 = ZfBR 2000, 97).

• BGH, 28.11.1966 - VII ZR 79/65

  Begriff des engen Mangelfolgeschadens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09

  Es handelt sich dabei um einen engen Mangelfolgeschaden, der aus der Pflichtverletzung auch der Beklagten entstanden ist (BGHZ 46, 238, 240 = NJW 1967, 340, 341).

  Es handelt sich dabei um einen sog. nahen Mangelfolgeschaden (vgl. BGH NJW 1967, 340, 341; OLG Saarbrücken NZBau 2002, 98, 100;… Staudinger/Peters, BGR. Neubearb. 2000, Anh. II zu § 635 Rn. 41).

 
• OLG Koblenz, 20.08.2009 - 1 U 295/09

  Jede Abweichung von vereinbarter Leistung ist Sachmangel!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09

  Ein Sachmangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand des eingebauten Materials von dem Zustand abweicht, den die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages vereinbart haben (vgl. OLG München IBR 2001, 175 bzgl. abweichender Estrichsorte; OLG Koblenz IBR 2011, 454 bzgl. abweichender Art von Schiefermaterial).

  Auf die Frage, ob die Sachverständigen aus technischer Sicht ein Belassen der Steine für vertretbar hielten, wenn andere technische Ausgleichsmaßnahmen beim Verputzen vorgenommen würden, kommt es daher nicht an, denn die Unzumutbarkeit folgt nicht schon aus der bloßen Möglichkeit, einen bestimmten Erfolg, hier den Schallschutzwert der Außenwände, durch andere billigere Baumaßnahmen erreichen zu können (OLG Koblenz IBR 2011, 454).

• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06

  Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09

  Allerdings kann nur eine nach § 72 ZPO wirksame Streitverkündung die Rechtsfolge nach § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. bzw. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB n.F. herbeiführen (BGH NJW 1976, 39, 40; 2008, 519, 520).
• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73

  Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09

  Im Rahmen der Schadensminderungspflicht hat der Ersatzberechtigte aber den Schädiger in Kenntnis von der beabsichtigten Finanzierung zu setzen, damit dieser die Möglichkeit erhält, weiteren Schaden durch zügige Zahlung zu vermeiden (…Münchener Kommentar/Oetker, BGR, 5. Aufl., § 254 Rn. 100; RGHZ 61, 346, 350 = NJW 1974, 34, 36); denn der Schädiger muss in aller Regel nicht von vornherein mit der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme rechnen.
• BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08

  Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09

  Solange das Werk nicht abgenommen sei und auch sonst keine Umstände vorlägen, nach denen das vertragliche Erfüllungsverhältnis, insbesondere durch die endgültige Verweigerung der Abnahme, als beendet angesehen werden könne, beginne die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche des Bestellers nicht zu laufen (BGH NJW 2010, 3573 [3574] = NZBau 2010, 768; NJW 2011, 1224 = NZBau 2011, 310).
• BGH, 24.02.2011 - VII ZR 61/10

  Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09

  Solange das Werk nicht abgenommen sei und auch sonst keine Umstände vorlägen, nach denen das vertragliche Erfüllungsverhältnis, insbesondere durch die endgültige Verweigerung der Abnahme, als beendet angesehen werden könne, beginne die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche des Bestellers nicht zu laufen (BGH NJW 2010, 3573 [3574] = NZBau 2010, 768; NJW 2011, 1224 = NZBau 2011, 310).
• BGH, 21.02.2002 - IX ZR 127/00

  Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09

  Im vorliegenden Fall wahrte die Streitverkündungsschrift die notwendige Form und ließ auch den ggf. bestehenden Anspruch, den die Klägerin gegen die Beklagten geltend machen wollte, ausreichend erkennen (vgl. BGH NJW 2002, 1414, 1416).
• OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09

  Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09

  Daran fehlt es hier aber, da die Klägerin während der Bauzeit noch in ihrer Mietwohnung in H###-E### wohnte (OLG Stuttgart BauR 2010, 1240, unter Nr. 11. 4.).
• BGH, 24.04.1997 - VII ZR 110/96

  Verpflichtung des Auftragnehmers zur Nachbesserung; Unverhältnismäßigkeit der …
• BGH, 09.10.1975 - VII ZR 130/73

  Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch rechtskräftiges Teilurteil
• BGH, 06.05.1982 - VII ZR 172/81

  Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Auftragnehmer: Zulässigkeit der …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2001 - 7 U 87/97

  Werkvertragsrecht - Umfang und Beschränkung des Schadensersatzes
• BGH, 01.12.1994 - VII ZR 232/93

  Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bauunternehmer für …
• OLG Rostock, 30.10.2003 - 7 U 251/00

  Schadensersatz bzw. Kostenvorschuss wegen fehlerhafter Bauausführung sowie …
• OLG Saarbrücken, 28.03.2001 - 1 U 437/00

  Abweisung einer Klage wegen mangelhafter Substantiierung zum Haftungsgrund nach …
• OLG Dresden, 18.03.1998 - 13 U 1894/97
• OLG Hamm, 12.04.1988 - 26 U 126/87
• OLG München, 12.01.1999 - 13 U 1592/98

  Muss im selbständigen Beweisverfahren förmlich zugestellt werden, um die …
• OLG Hamm, 09.02.1987 - 6 U 73/85

  Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers; Verantwortlichkeit bei mehreren …

• KG, 21.10.2022 - 7 U 1101/20

  Unverhältnismäßigkeit von Mangelbeseitigungsaufwand bei fehlerhafter …

  Die Gesichtspunkte, aus denen die Unverhältnismäßigkeit des Mängelbeseitigungsaufwandes im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB folgen kann, sind gleichwohl im Rahmen des § 251 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen (Anschluss OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 97/09).

  Die Gesichtspunkte, aus denen die Unverhältnismäßigkeit des Mängelbeseitigungsaufwandes im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB folgen kann, sind gleichwohl im Rahmen des § 251 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, Urteile vom 27. September 2011 - 8 U 97/09 - juris Rn. 74 …und vom 7. November 2001 - 7 U 87/97 - juris Rn. 40).

• LG Paderborn, 21.06.2012 - 3 O 414/08

  Geltendmachung von Schadensersatz gegen einen Architekten im Hinblick auf …

  Vorliegend geht es aber um Mangelfolgeschäden des fehlerhaften Planwerks, die nicht unter die genannte Bestimmung fallen (BGH NJW 2002, 3543, 3545; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011, 8 U 97/09).